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Rechtsanwältin & advocaat dr. mr. Annika U. Schimansky

Welk recht is van toepassing? De nieuwe Rome II verordening

Die Verordnung (EG) Nr. 864/2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II) ist am 11. Januar 2009 in Kraft getreten. Die Verordnung bestimmt fortan bei grenzüberschreitenden Schadensfällen das für außervertragliche Schuldverhältnisse im Zivil- und Handelsrecht anzuwendende nationale Recht. Betroffen sind Schuldverhältnisse aus unerlaubter Handlung, ungerechtfertigter Bereicherung, Geschäftsführung ohne Auftrag und culpa in contrahendo. Grundsätzlich ist nach der Verordnung das Recht des Ortes des Schadenseintritts (Erfolgsort) anzuwenden. Ausnahmen sind der Ort, an dem die Beteiligten ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben, oder der Ort, zu dem die Situation eine offensichtlich engere Verbindung aufweist. Für Unternehmer besteht die Möglichkeit einer Rechtswahl durch frei ausgehandelte Vereinbarung, wobei zur Zeit noch umstritten ist, ob dadurch eine Rechtswahl durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgeschlossen sein soll. Für Verkehrsunfälle und Produkthaftungsfälle behalten in den Niederlanden auch weiterhin die Hager Übereinkommen zu diesen Rechtsgebieten ihre Wirkung.