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Rechtsanwältin & advocaat dr. mr. Annika U. Schimansky

E-Justiz Portal: verschijnen voor de rechter via webcam?

Die tschechische Ratspräsidentschaft plant die Einführung des e-Justiz Portals unter dem Stichwort „e-Jusitz ohne Grenzen“ bis Ende des Jahres. Dieses Portal ist Teil der E-Justiz-Strategie der Kommission. Durch eine verstärkte Verlagerung von Informationen und Verfahren auf die elektronischen Kommunikationswege soll die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich der Justiz verbessert werden. Durch das entstehende Portal sollen Informationen für Bürger und Unternehmen bereitgestellt werden. So sollen Informationen über die Rechte von Beschuldigten in Strafverfahren in den verschiedenen Mitgliedstaaten abrufbar sein, ebenso Informationen über die jeweils zuständigen Behörden und über die Kontaktaufnahme mit den Behörden. Mithilfe des Portals soll es in Zukunft möglich sein, ganze Verfahren auf dem elektronischen Wege abzuwickeln.

Im Rahmen seines Programms der „grenzenlosen Justiz“ will die tschechische Ratspräsidentschaft auch die Anwendung von Videokonferenzen bei Verfahren innerhalb der Union fördern.


(Quelle: DAV-Nieuwsbrief "Europa im Überblick")