Handelsvertreter

Das deutsche und niederländische Handelsvertreterrecht weisen viele Gemeinsamkeiten auf. In beiden Ländern hat der Handelsvertreter einen zwingendrechtlichen Ausgleichsanspruch, gesetzlich normierte Kündigungsfristen und ein Auskunftsrecht zur Kontrolle seiner Provisionsansprüche. Aber es gibt auch Unterschiede.

Kammer für Handelssachen vs. Amtsrichter

In Deutschland zieht ein Handelsvertreter regelmäßig mit einer Stufenklage vor das Landgericht und werden seine Ansprüche dort von einer Kammer für Handelssachen beurteilt. Diese Urteile werden überwiegend veröffentlicht und es gibt zahlreiche Literatur zu jedem noch so kleinen Details. In den Niederlanden ist für Verfahren in Handelsvertretersachen der Amtsrichter ausschließlich zuständig, der über alle Ansprüche in einem Hauptverfahren entscheidet. Rechtsprechung wird hier nur selten veröffentlicht. Es gibt kaum Literatur zum Handelsvertreterrecht.

Das macht sich in der Rechtsanwendung bemerkbar. So hat die Rechtsprechung in Deutschland über viele Jahre eine komplexe Rechenformel für die Berechnung des Ausgleichsanspruchs herausgebildet. In der niederländischen Rechtsprechung gibt es demgegenüber keine erkennbare Linie. Der Auskunftsanspruch (Buchauszug) wurde in der deutschen Rechtsprechung mit so hohen Anforderungen versehen, dass er dem Unternehmer zum Alptraum geworden ist und dem Handelsvertreter zum beliebten Druckmittel. Niederländische Rechtsprechung zu dem Thema "Buchauszug" findet sich hingegen nicht und die deutschen Anforderungen würden bei dem praktisch eingestellten niederländischen Amtsrichter wohl wenig Gehör finden. Bei einer Konkurrenztätigkeit während des laufenden Vertrages kann der Handelsvertreter beim niederländischen Amtsrichter tendenziell mit mehr Milde rechnen als beim deutschen Landgericht, besonders wenn es im Vertrag dazu keine ausdrückliche Regelung gibt.

Keine Karenzentschädigung

Unterschiede gibt es auch bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot. In Deutschland schuldet der Unternehmer dem Handelsvertreter für die Dauer eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes eine sogenannte Karenzentschädigung. Diese wird in Höhe des letzten Jahresbruttoumsatz berechnet, unter Abzug von ersparten Aufwendungen. Das niederländische Recht kennt keine vergleichbare Entschädigung. Der Handelsvertreter kann allerdings beim niederländischen Amtsrichter beantragen, das Wettbewerbsverbot ganz oder teilweise aufzuheben, wenn er durch das Verbot bei Interessenabwägung unredlich benachteiligt wird.

Auflösung durch den Amtsrichter

Neben der ordentlichen und außerordentlichen Kündigung kann der Unternehmer oder der Handelsvertreter in den Niederlanden auch einen Antrag auf Auflösung des Vertrages durch Urteil stellen. Die Auflösung kann aus wichtigem Grund oder aufgrund veränderter Umstände erfolgen. Der Amtsrichter bestimmt in seiner Entscheidung das Datum der Beendigung und kann dabei der gegnerischen Partei eine Entschädigung zuweisen.